Arbeitsmarkt
Über 230.000 Menschen sind in Berlin arbeitslos. Für das Jahr 2008 bedeutete das eine durchschnittliche Arbeitslosenquote von 13,9%, die dritthöchste im Bundesvergleich. Der Abbau dieser Arbeitslosigkeit gehört damit zu den dringendsten politischen Aufgaben in Berlin. Teure rot-rote arbeitsmarktpolitische Maßnahmen haben bisher nicht dazu beitragen können.
So gefährdet der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor (ÖBS) in Berlin, der gerade mal 8500 Stellen umfassen soll, sogar noch Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Darüber hinaus sind diese staatlich subventionierten Stellen nicht wertschöpfend und haben keinerlei Aussicht auf eine Überführung in eine reguläre Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Der Abbau der Arbeitslosigkeit kann nur durch niedrige Steuern und Abgaben, einem flexiblen Arbeitsmarkt und weniger Bürokratie gelingen. Ein Arbeitsloser hat nichts von einem weitgehenden Kündigungsschutz, wenn dieser seine Reintegration in den Arbeitsmarkt verhindert. Die Arbeitsvermittlung muss in den Berliner Arbeitsämtern und Jobcentern einen höheren Stellenwert erhalten. Für die vielen schlecht qualifizierten Menschen dieser Stadt brauchen wir einen Niedriglohnsektor. Auch Mini-Jobs sind dazu geeignet, Menschen wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Einen staatlichen Mindestlohn lehnen wir ab, da er die Annahme einer Beschäftigung im Niedriglohnsektor verhindert und Schwarzarbeit fördert. Die FDP setzt dagegen auf das liberale Bürgergeld, mit dem die Aufnahme einer Arbeit grundsätzlich attraktiver ist, als die alleinige Inanspruchnahme von Sozialleistungen. Der Schlüssel für einen funktionierenden Arbeitsmarkt ist eine liberale Bildungs- und Wirtschaftspolitik.
