Integration
In Berlin leben insgesamt 470.000 Migrantinnen und Migranten. Das sind ca. 14 Prozent der Berliner Bevölkerung. Zählt man Spätaussiedler sowie diejenigen Menschen hinzu, die mittlerweile eingebürgert wurden, hat ungefähr jeder vierte Berliner einen Migrationshintergrund. Rund 40 Prozent aller Berliner Kinder und Jugendliche sind nichtdeutscher Herkunft. Die Integration dieser Menschen stellt eine große Aufgabe dar, der sich die gesamte Gesellschaft ideologiefrei widmen muss.
Für die FDP-Fraktion spielen Fordern und Fördern in der Integrationspolitik eine gleichbedeutende Rolle. Die Stadt ist auf gut ausgebildete Einwanderer angewiesen, um die demografischen Herausforderungen bewältigen zu können. Darum braucht Berlin eine neue Willkommenskultur für diese Menschen. Das Erlernen der deutschen Sprache sowie das Bekenntnis zur deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung sind unabdingbar für eine erfolgreiche Integration. Wer Angebote zur Integration wiederholt ablehnt, muss mit dem Entzug von staatlichen Transferleistungen rechnen. Integration muss zur Chefsache werden. Der Beauftragte für Integration und Migration muss direkt dem Regierenden Bürgermeister unterstellt werden. Nur so ist er in der Lage, eine befriedigende Koordination aller Ressorts zu gewährleisten. Über die Rolle eines Ombudsmannes für Migranten hinaus muss er die Anforderungen an sie mehr als bisher in ihren Interessenverbänden kommunizieren.
