Schwarz ist das neue Dunkelrot

Ein Mentalitätswechsel hin zu einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auf Wachstum, Freiheit und Verantwortung aufgebaut ist, ist nicht erkennbar. Das Bekenntnis zu einigen wichtigen Infrastrukturprojekten reicht nicht aus! Am Beispiel der Konzessionsverträge des geplanten Wohnungsneubaus von Staatsunternehmen und weiteren Rekommunalisierungsphantasien wird deutlich, auch die CDU in Berlin setzt auf immer mehr Staat. Bei der Bildungspolitik hat sich die CDU nicht einmal bemüht, die Nivellierung des Bildungsniveaus nach unten zu stoppen und eine bessere Förderung der Begabungen der Berliner Schüler umzusetzen. Berlin wird weiter Schlusslicht im Bildungsniveau bleiben.

Zu den vielen Schatten in der Koalitionsvereinbarung kommen nur wenige Lichtblicke, wie z.B. der Handwerkerparkausweis, die Änderung bei JÜL und das rotierende Kennzeichensystem bei der Berliner Polizei, wo die Christdemokraten Positionen der FDP aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen haben.

„Damit sich was ändert“ war und ist eine leere Wahlkampffloskel der CDU geblieben.