Dank Rot-Rot das Leben in vollen Zügen genießen...
Schluss mit den Chaos-Tagen bei der S-Bahn!
Der Senat muss aus dem Dauerstreit mit der S-Bahn über Sicherheit, Pünktlichkeit und Service endlich Konsequenzen ziehen und die außerordentliche und vorzeitige Kündigung des laufenden Verkehrsvertrages mit der S-Bahn schnellstmöglich durchsetzen. Der Verkehrsvertrag verursacht allein im laufenden Jahr Landeszuschüsse in Höhe von 280 Millionen Euro an die Deutsche Bahn AG. Hierbei handelt es sich um Ihr Geld, liebe Berlinerinnen und Berliner. Die aktuellen Chaos-Tage bei der S-Bahn verdeutlichen jedoch, dass mit Ihrem Geld nicht gut umgegangen wird. Der rot-rote Senat trägt die Verantwortung für dieses Chaos!
Wir fordern deshalb eine geregelte und europaweite Ausschreibung von Teilabschnitten im Wettbewerb. Denkbar wäre dabei beispielsweise die Ausschreibung des Betriebes folgender separater Streckenbündel: die Nord-Süd-Strecken, die Ost-West-Strecken und die Ringbahn. Um eine konsequente Trennung von Netz und Betrieb zu erreichen, verbleibt das Netz weiterhin in öffentlicher Trägerschaft. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass immer der Anbieter zum Zuge kommt, der die vom Senat gesetzten Standards erfüllt und dabei am günstigsten ist. Fahrgäste und Steuerzahler zahlen nicht mehr unnötig teure Monopolisten. Und Sicherheitsstandards werden verlässlich eingehalten. Arbeitsplätze gehen dabei nicht verloren, sie verlagern sich nur auf die neuen Anbieter.
Die FDP-Fraktion hat ein Gutachten zu rechtlichen und technischen Fragen rund um den Berliner ÖPNV erstellen lassen. Die Ergebnisse sind eindeutig: Kontrollierter Wettbewerb ist in Berlin möglich und wird dauerhaft zu Kostensenkungen von ca. 10% führen. Und das bei einer deutlichen Steigerung von Service und Sicherheit.
Berlin kann nicht warten. Es wird Zeit.
Das Gutachten zum Berliner ÖPNV finden Sie hier.
