BVG-Tariferhöhungen nach Missmanagement und Bonuszahlungen undenkbar

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Die Forderung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nach höheren Fahrpreisen ist absurd. Sie dokumentiert lediglich einmal mehr das Versagen eines Staatsmonopoles und des im Aufsichtsrat vertretenen rot-roten Senats. Die geforderten Preiserhöhungen der BVG sind aus folgenden Gründen nicht hinnehmbar: Die riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte führten zum Verlust von dreistelligen Millionenbeträgen. Der bestehende Verwaltungswasserkopf wurde noch immer nicht vollständig abgebaut. Durch das eklatante Missmanagement der BVG fährt diese aktuell einen Verlust in Höhe von 65 Millionen Euro ein und muss damit erstmals seit 2004 wieder neue Schulden aufnehmen. Schon jetzt bezuschussen die Steuerzahler die BVG jedes Jahr mit 250 Millionen Euro. Besonders unverforen ist dabei, dass der scheidende BVG-Vorstandsvorsitzende Sturmowski trotz seiner erheblichen Misserfolge einen vom rot-roten Senat genehmigten Bonus kassieren will. Das passt nicht zur Forderung nach Preissteigerungen.

Die FDP-Fraktion fordert daher den Senat auf: Lassen Sie es nicht zu, dass die Bürgerinnen und Bürger für das Versagen der BVG-Führung zahlen. Sorgen Sie stattdessen für ein einfaches, niedriges und gerechtes Tarif-System. Denn das bestehende Tarifsystem ist mit 110 Tarifen nicht mehr zu überblicken. Spätestens jetzt muss auch den staatsgläubigsten Koalitionspolitikern klar sein: Berlin kann sich den überteuerten Staatsmonopolisten BVG nicht mehr leisten. Top-Leistungen zu niedrigen Preisen erreichen wir im Öffentlichen Personennahverkehr nur durch kontrollierten Wettbewerb. Anbieter, die Qualitäts- und Leistungsstandards nicht einhalten, muss das Land Berlin künftig schnell durch fähige Konkurrenten ersetzen können. Der Senat muss endlich die hierfür nötigen Weichenstellungen vornehmen. Die FDP-Fraktion hat dazu bereits ein fundiertes Konzept nach dem „Kopenhagener Modell" vorgelegt."

Das Gutachten zum „Kopenhagener Modell" für Berlin finden Sie hier:

http://www.fdp-fraktion-berlin.de/Standpunkte/index.php?cat=standpunkte_einzel&id=88&st=8&t1=00&m1=00&j1=0000&t2=&m2=&j2=&suchwort=&ao