Licht ins Dunkel der Vergabepraxis aller Landesbeteiligungen!

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Das Beteiligungs-Controlling des Senats bei den Landesbeteiligungen ist mehr als mangelhaft. Das machen die neuerlichen Medienberichte über die Machenschaften der HOWOGE und des SPD-Abgeordneten Hillenberg immer deutlicher.

Die FDP-Fraktion hat daher in der vergangen Woche einen Besprechungspunkt zum Thema „Wie genau nehmen es die Landesbeteiligungen mit der Landeshaushaltsordnung (LHO) bei der Vergabe von Aufträgen und wer kontrolliert sie?" samt Fragenkatalog eingereicht. Dieser wird am kommenden Donnerstag im Unterausschuss Beteiligungsmanagement des Hauptausschusses erstmalig behandelt werden. Wir erwarten dabei eine schonungslose Aufklärung über die Vergabepraxis aller Landesbeteiligungen und mögliche Verquickungen von SPD-Mitgliedern und SPD-Abgeordneten, wie dem Abgeordneten Hillenberg oder auch dem ehemaligen SPD-Abgeordneten und Bundestagskandidaten Kujath bei der Auftragsvergabe durch Landesbeteiligungen. Letzterer war im Zusammenhang mit riskanten Geschäften rund um ein Beteiligungsunternehmen zur Betreuung älterer Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften aufgefallen.

Ferner erneuern wir unsere Aufforderung an die SPD-Fraktion, den Abgeordneten Hillenberg wegen offensichtlicher Interessenkonflikte aus dem Bauausschuss zu entfernen. Denn es zeugt zumindest von Gedankenlosigkeit der SPD-Fraktion, ausgerechnet den Abgeordneten Hillenberg in diesen Ausschuss als Mitglied und stellvertretenden Vorsitzenden zu entsenden. Interessenkonflikte zwischen seiner Funktion als Mandatsträger und seiner wirtschaftlichen Betätigung sind hier vorprogrammiert.

Wir gehen fest davon aus, dass die SPD-Fraktion wenigstens jetzt entsprechend vorgeht und dafür sorgt, dass der Abgeordnete Hillenberg an der Sitzung des Bauausschusses am kommenden Mittwoch nicht mehr teilnimmt."

Oben erwähnten Fragenkatalog der FDP-Fraktion finden sie hier:

http://www.parlament-berlin.de/ados/16/Haupt/vorgang/h16-1965-v.pdf