Rot-Rote Verzögerungstaktik bei A100 unverantwortlich!

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr hat die Koalition gegen die Stimmen von FDP und Grünen eine zeitnahe Befassung mit dem Bau der A 100 verhindert. Die FDP-Fraktion hatte beantragt, die Haushaltsmittel für die Planung der A100 sofort zu entsperren. Auch um die Befassung mit Anträgen der Fraktionen von CDU und Grünen zur A100 hat sich Rot-Rot gedrückt.

SPD und Linkspartei müssen bei der A100 endlich Farbe bekennen. Die andauernde Verzögerungstaktik gefährdet eines der zentralen Investitions- und Zukunftsprojekte der Stadt und dessen Finanzierung durch den Bund. Damit schadet Rot-Rot Berlin massiv. Berlin braucht in erster Linie Arbeit. Diese Stadt kann es sich nicht erlauben, eine 400-Millionen-Euro-Investition aus rein ideologischen Gründen zu verhindern. Das wäre ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitslosen in Berlin. Selbst im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Der Stadtring A100 wird verlängert bis zur AS Treptower Park - finanziert durch den Bund". Wenn Rot-Rot sich nicht einmal an die eigenen Vereinbarungen hält, ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Bund und aber auch gegenüber potentiellen Investoren immens.

Die zuständige Bürgermeisterin und Senatorin Frau Ingeborg Junge-Reyer hat die aktuelle Situation und Position des Senats in der 59. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 18.01.2010 eindeutig und auch mit den nunmehr notwendigen Konsequenzen beschrieben:

„(...) Das heißt, wir haben mit großer Kraft und Intensität an der Planfeststellung gearbeitet bzw. an der Vorbereitung der Planfeststellung, und wir arbeiten mit einer so großen Intensität weiter. Wir werden allerdings irgendwann im Laufe des Frühjahrs in der Situation sein, dass wir für die weitere Arbeit die Entsperrung der Haushaltsmittel benötigen (...)"

Aus den von der Senatorin überzeugend vorgetragenen Gründen muss der Hauptausschuss die Haushaltsmittel unverzüglich entsperren."

Den Antrag der FDP-Fraktion „Planung der A100 beschleunigen - Notwendige Haushaltsmittel sofort entsperren!" finden Sie hier:
http://www.fdp-fraktion-berlin.de/frontend.php/page/initiativen/content/antraege/year/2010/ressort/29/abgeordneter/0/antrag/2395