Rot-Rot will Universitätsklinikum Benjamin Franklin sturmreif schießen

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Das heute bekannt gewordene Senatsgutachten zu Effizienzreserven in der Berliner Kliniklandschaft ist ein weiterer Beleg dafür, wie unseriös der Berliner Senat mit der Berliner Hochschulmedizin umgeht. Seit Jahren drückt er sich vor den dringend notwendigen Strukturentscheidungen. Stattdessen bestellt er ein Gutachten nach dem anderen und versteckt sich dahinter. Um eine klare Aussage zur Zukunft der Charité drückt sich die Koalition weiterhin.

In den vergangenen Jahren hat der rot-rote Senat das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) systematisch kaputt gespart und die enormen Potentiale dieses Standorts nicht genutzt. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass das Gutachten in der Vergangenheitsschau dort das höchste Defizit der Berliner Universitätsklinika feststellt. Was die Zukunft betrifft, so hat der Standort UKBF bei intelligenter Nutzung seiner Potentiale überragende Erfolgsaussichten.

Rot-Rot fährt den Standort UKBF zuerst gegen die Wand und weist ihm dann den Schwarzen Peter für die immer kritischer werdende Lage der gesamten Charité zu. Das ist höchst unredlich. Rot-Rot versucht damit, das UKBF sturmreif zu schießen, um es nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 zu schließen. Anstatt Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissene einzelne Untersuchungsergebnisse zu streuen, sollte der Senat die vorliegenden Gutachten zügig den zuständigen Ausschüssen des Berliner Abgeordnetenhauses vorlegen und dort im Gesamtkontext diskutieren.

Die FDP-Fraktion ist die einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus, die eine umfassende und nachhaltige Position zur Zukunft der Berliner Charité entwickelt hat. Die FDP-Fraktion fordert den Ausbau des Benjamin-Franklin-Klinikums und die Konzentration der Patientenversorgung auf diesen Standort unter dem Dach einer eigenständigen Medizinischen Hochschule. Nur so ist die Zukunftsfähigkeit der Berliner Hochschulmedizin unter den vorliegenden finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig zu sichern."

Den entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion finden Sie hier:

http://www.fdp-fraktion-berlin.de/uploads/files/37b9d332a115c24ea23e531686f46c8a577e2e2d.pdf