Zuweisungsmodell bei den Bäderbetrieben transparent gestalten!

Sebastian Czaja, sportpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt zur heutigen Sitzung des Sportausschusses:

„Die Hälfte des Sportetats aus dem Berliner Landeshaushalt fließt an die Berliner Bäderbetriebe, welche hierdurch mit jährlich 55 Millionen Euro durch den Berliner Steuerzahler subventioniert werden. Diese hohe Subvention macht es notwendig, dass die Ausgaben der Bäderbetriebe dahingehend transparent gestaltet werden, dass für die einzelnen Bäder sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch der Umfang der entgeltpflichtigen und entgeltfreien Nutzung erkennbar sind. Der Senat und die Berliner Bäderbetriebe verweigern dies bisher. (vgl. Drs. 16/13954). Die FDP-Fraktion fordert daher eine Neuordnung des Zuweisungsmodells. Die Abgeordneten müssen ihrer Kontrollfunktion auch tatsächlich nachgehen können. Entscheidungen über Sanierungen und Verpachtungen von Bädern an Dritte machen es notwendig, dass die entsprechenden Hintergrundinformationen auch zur Verfügung stehen. Die Haushaltstransparenz gebietet, dass die Senatsverwaltungen für ihre Projekte auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Ein neues Zuweisungsmodell muss garantieren, dass sich die tatsächlichen Kosten durch die entgeltfreie Nutzung nach dem Motto „wer bestellt, muss auch zahlen" im Rahmen des Schul- und Kitaschwimmens künftig im Haushalt der Bildungsverwaltung und die entsprechenden Kosten für den Sozialpass im Haushalt der Sozialverwaltung wiederfinden.

Die FDP-Fraktion wird in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag im Abgeordnetenhaus einbringen."