Liberale Perspektive für Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie auch in den letzten Jahren hat die FDP-Fraktion auch in diesen Haushaltsberatungen ihre Verantwortung sehr ernst genommen und einen titelscharfen Gegenentwurf zum rot-roten Haushalt erarbeitet. Heute legen wir Ihnen das Ergebnis unserer intensiven haushaltspolitischen Arbeit, unser Liberales Sparbuch für den Doppelhaushalt 2010/2011 vor.

Mit über 250 Änderungsanträgen zum rot-roten Doppelhaushalt belegen wir, dass erheblicher Spielraum zur Senkung des Defizits und zur Herstellung von Generationengerechtigkeit besteht. Wir zeigen auf, dass dies selbst ohne mittelfristig wirkende Maßnahmen und ausschließlich in den vom Senat gesetzten Rahmenbedingungen möglich ist. Dem rot-roten Senat fehlt lediglich der politische Wille, diesen Spielraum auch zu nutzen.

Die Änderungsanträge der FDP würden - wenn sie umgesetzt würden - eine Reduzierung des Defizits im Jahr 2010 von über 340 Mio. € und im Jahr 2011 von über 420 Mio. € bewirken. Dabei haben wir es uns nicht - wie andere Oppositionsfraktionen - einfach gemacht und pauschale Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierungen im großen Stil beantragt. Wir haben in den Einzelplänen konkrete Anträge gestellt. Das macht uns bei Betroffenen nicht beliebt, ist aber Grundlage einer aufrichtigen Haushaltspolitik. Unsere Vorschläge sind auch vom jetzigen Senat ohne Weiteres sofort umsetzbar.

Mit dem Liberalen Sparbuch dokumentieren wir erneut, dass wir es als einzige politische Kraft ernst meinen mit einer nachhaltigen und nachvollziehbaren Konsolidierung des Berliner Landeshaushalts. Unsere Politik schafft die Voraussetzungen für Generationengerechtigkeit und Entlastung.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre.