Bürgergeld

Jeder fünfte Berliner ist auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II angewiesen, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist ein Ausmaß, das unser Sozialsystem an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit bringt. Das liberale Bürgergeld ist der Ansatz der FDP für ein einfaches, transparentes und vor allem gerechtes Sozialsystem. Zusätzlich ist es ein Anreizsystem zur Schaffung und Annahme von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich, der besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist. Mit dem liberalen Bürgergeld werden alle steuerfinanzierten Sozialleistungen, z.B. Grundsicherung, Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld und BAföG, in einem Transfersystem zusammengefasst. Ausgezahlt wird es durch die Finanzämter. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen ist das Liberale Bürgergeld an eine Bedürftigkeit und die Bereitschaft zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit gebunden. Die Zuverdienstgrenzen sind höher bemessen als beim jetzigen Arbeitslosengeld II, so dass der Anreiz zur Aufnahme einer gering bezahlten Arbeit höher ist. Zudem ist mit dem Liberalen Bürgergeld ausgeschlossen, dass jemand der arbeitet, weniger Einkommen hat als jemand, der ausschließlich von Sozialtransfers lebt. Somit ist es ein aktivierendes und gerechtes Element, das besonders für gering qualifizierte Arbeitslose, von denen es in Berlin besonders viele gibt, eine Perspektive zur Integration in den Arbeitsmarkt bietet. Wie kein anderes Konzept verbindet das Liberale Bürgergeld Leistungsprinzip und Eigenverantwortung mit sozialstaatlicher Verpflichtung.