Plenarvorschau: Zukunft des Messestandortes Berlin und Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos sind die liberalen Schwerpunkte in der Plenarsitzung am 14.01.2010

Plenarvorschau:
Zukunft des Messestandortes Berlin und Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos sind die liberalen Schwerpunkte in der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin

1. Aktuelle Stunde: FDP-Thema „S-Bahn-Chaos ohne Ende..." wird behandelt
Das Abgeordnetenhaus wird voraussichtlich zum von der FDP vorgeschlagenen Thema debattieren: „S-Bahn-Chaos ohne Ende - Wann bezieht der Senat endlich klare Position zum katastrophalen Verkehrsvertrag, zur alternativlosen Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs und zu fairen Entschädigungsregeln für alle Berliner?"

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, endlich eine klare Position des Landes Berlin zur Entschädigungsregelung auszuarbeiten und gegenüber der S-Bahn GmbH beziehungsweise der Bahn AG in aller Härte durchzusetzen. Da der Senat offenbar aus eigenem Antrieb nicht tätig wird, hat die FDP-Fraktion konkrete Vorschläge unterbreitet. Die FDP-Anträge zu den „Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos" werden im Rahmen der Aktuellen Stunde beraten.

Angesichts der ungeahnten Dauer der Einschränkungen hält die FDP-Fraktion eine einmalige Entschädigung wie einen Freimonat mittlerweile nicht mehr für ausreichend. Wir fordern den rot-roten Senat auf, gegenüber der S-Bahn eine Jahresentschädigung durchzusetzen. Unser Vorschlag ist, daß die Stammkunden eine erneute einmalige Entschädigung im Rahmen eines weiteren Freimonats bekommen und zusätzlich die ÖPNV-Nutzung in Berlin an 12 Wochenenden und weiteren Aktionstagen im Jahr 2010 für alle Bürger kostenlos angeboten wird. Dies ist eine faire und angemessene Entschädigung für die Berliner und zusätzlich ein interessanter Standortvorteil für die arbeitsintensive Tourismusbranche Berlins. Weiterer Bestandteil einer Jahresentschädigung sollen kostenlose After-Work-Phasen sowie Kostenfreiheit bei Großereignissen wie dem Berlin-Marathon, der Fußballweltmeisterschaft 2010 u.ä. sein. Eine solche Jahresentschädigung soll als Modellprojekt wissenschaftlich begleitet werden, damit die positiven Auswirkungen auf Berlin erkannt und dauerhaft genutzt werden können.

Unser Redner ist der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer MdA
Unsere Anträge:
Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos (II): Fristlose Kündigung des S-Bahn-Verkehrsvertrages (Drs. 16/2837)
Konsequenzen aus dem S-Bahn-Chaos (III): Entschädigungsmodell als Werbung für einen attraktiven Berliner ÖPNV (Drs.16/2908)

2. Die Priorität der FDP: Elektromobilität forcieren!
Berlin hat die Chance, Vorreiter für Elektromobilität zu werden und muß deshalb rechtzeitig Rahmensetzungen vornehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung umweltfreundlicher, schadstoff- und lärmarmer Elektrofahrzeuge in Berlin zu unterstützen. Die rot-rote Koalition muß sich bekennen, ob Sie es ernst meint mit der Unterstützung dieser Zukunftstechnologie.

Auf der Tagesordnung stehen unsere Anträge
Elektromobilität unterstützen und verbraucherfreundlich gestalten (Drs. 16/1801)
Elektromobilität im Berliner Fuhrpark einsetzen! (Drs. 16/1802)

Wir fordern die Koalition auf, die Nutzung von Elektrofahrzeugen in Berlin durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Die landeseigenen Gesellschaften sollten nach unseren Vorstellungen mit gutem Beispiel vorangehen: Bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge für die Beteiligungsgesellschaften des Landes Berlin wird der Senat aufgefordert, in seiner Funktion im Aufsichtsrat verstärkt darauf zu achten, dass das günstigste Angebot im Sinne der gesamten Lebenszykluskosten eines Fahrzeuge ausgewählt wird.

Unser Redner ist Henner Schmidt MdA, umweltpolitischer Sprecher

3. Große Anfrage der FDP - Zukunft des Messe- und Kongreßgeschäftes in Berlin
Die FDP-Fraktion lenkt die Aufmerksamkeit auf die Zukunft des Messe- und Kongreßgeschäftes in Berlin. Aufgrund der enormen Bedeutung des Messe- und Kongressgeschäftes für den Wirtschaftsstandort Berlin müssen die vom rot-roten Senat vernachlässigten aktuellen Fragen zur zukünftigen Entwicklung dieses bedeutenden Wirtschaftsbereichs schnellstmöglich geklärt werden.

Neben der künftigen nachhaltigen Entwicklung des originären Messegeländes am Funkturm inklusive des ICC stellt sich des Weiteren die Frage, welche Auswirkungen die aktuelle Nachnutzung der Gebäude und Freiflächen des ehemaligen Flughafen Tempelhofs und die mögliche Erschließung des Geländes am Standort Selchow auf das Messe- und Kongressgeschäft der Messe Berlin GmbH haben könnte. Wir werden unsere Vorstellungen dazu darlegen und sind gespannt, ob Senator Wolf die zahlreichen offenen Fragen beantworten und dem Eindruck der Konzeptlosigkeit in Sachen Messestandort entgegentreten wird.

Unsere Große Anfrage finden Sie hier (Drs. 16/2896)
Ebenfalls beraten wird unser Antrag ICC-Fassade erhalten (Drs. 16/2119)
Unser Redner: Volker Thiel MdA, wirtschaftspolitischer Sprecher