Plenarvorschau: Roter Baufilz im Fokus der morgigen Abgeordnetenhaussitzung

I. Aktuelle Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion zum roten Baufilz in Berlin

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird sich morgen in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP-Fraktion voraussichtlich mit dem Thema „Fragwürdige Vergabepraxis der landeseigenen Unternehmen frei nach dem Motto „Man kennt sich eben!"" befassen.

Hintergrund ist die Vergabepraxis landeseigener Unternehmen an das Planungsbüro des SPD-Abgeordneten Hillenberg. Offensichtlich ist das Controlling des Senats der Landesbeteiligungen äußerst mangelhaft. Nachdem der SPD-Abgeordnete Hillenberg wie von der FDP-Fraktion gefordert sich wegen offensichtlicher Interessenkonflikte aus dem Bauausschuss zurückgezogen hat, geht es jetzt um eine schonungslose Aufklärung der Vergabepraxis aller Landesbeteiligungen und möglicher Verquickungen von SPD-Mitgliedern und SPD-Abgeordneten bei der Auftragsvergabe durch Landesbeteiligungen. Hillenberg hatte jüngst in einem Interview zugegeben, gemeinsam mit landeseigenen Unternehmen systematisch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zu unterlaufen. Schon vor über einem Jahr hatte die FDP-Fraktion auf diesen Missstand hingewiesen. In der Beantwortung einer entsprechenden Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hatte der Senat jegliche Verantwortung für das Einhalten der HOAI durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften von sich gewiesen und die eklatanten Missstände damit billigend in Kauf genommen. Die FDP-Fraktion wird weiter entschieden gegen den roten Berliner Filz vorgehen.

Die entsprechende Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit dem Titel „Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften: Systematisches Honorardumping zu Lasten von Architekten?" aus dem November 2008 finden Sie hier:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/16/KlAnfr/ka16-12549.pdf

Zur Begründung der Aktualität redet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Jotzo, in der Debatte selbst redet der Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer.

II. Sportanlagen optimal für Breitensport nutzen

Als Priorität bringt die FDP-Fraktion einen Antrag zur besseren Nutzung und Auslastung der rund 1.200 Berliner Sportanlagen ein. Unser Anliegen ist es, den vielen sportbegeisterten Berlinern, die ihren Sport in selbstorganisierter Form ausüben,
noch bessere Möglichkeiten für sportliche Aktivitäten zu schaffen. Dazu sollen sich die Bürger auf einer Online-Plattform einen Überblick über die sportlichen Möglichkeiten und die aktuell verfügbaren Sportanlagen in unserer Stadt verschaffen können.

Hierzu redet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher Sebastian Czaja.

Den Antrag der FDP-Fraktion finden Sie hier:

http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/antrag/2398

III. Planung der A 100 beschleunigen - Notwendige Haushaltsmittel sofort entsperren!

Die im Rahmen der Haushaltsberatungen von den Regierungskoalitionen SPD und Linke vorgenommene Sperrung der für 2010 und 2011 vorgesehenen Haushalts- und Planungsmittel für die im Koalitionsvertrag beschlossene Verlängerung der A100 gefährdet den vom Senat geplanten Verfahrensablauf und Projekterfolg in fahrlässiger und unverantwortlicher Weise.

Durch die fortwährende Verzögerungstaktik von SPD und Linkspartei droht eines der zentralen Investitions- und Zukunftsprojekte der Stadt und dessen Finanzierung durch den Bund zu scheitern. Damit schadet Rot-Rot Berlin massiv. Berlin braucht in erster Linie Arbeit. Diese Stadt kann es sich nicht erlauben, eine 400-Millionen-Euro-Investition aus rein ideologischen Gründen zu verhindern. Das wäre ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeitslosen in Berlin. Selbst im Koalitionsvertrag steht wörtlich: „Der Stadtring A100 wird verlängert bis zur AS Treptower Park - finanziert durch den Bund". Wenn Rot-Rot sich nicht einmal an die eigenen Vereinbarungen hält, ist der Vertrauensverlust gegenüber dem Bund und aber auch gegenüber potentiellen Investoren immens.

Die Koalitionsfraktionen müssen endlich zur Vernunft kommen und die notwendigen Haushaltsmittel sofort entsperren. Um die Koalition davon zu überzeugen, bringt die FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag ein, den der die Argumentation des Senats, insbesondere der zuständigen Senatorin, aufgreift und unterstützt.

Unseren entsprechenden Antrag finden Sie hier:

http://www.fdp-fraktion-berlin.de/index.php/page/initiativen/content/antraege/antrag/2395