Sarrazin und Sturmowski müssen dem Parlament Rede und Antwort stehen

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Die Koalitionsfraktionen müssen dafür Sorge tragen, dass der scheidende BVG-Vorstandsvorsitzende Sturmowski und der ehemalige BVG-Aufsichtsratsvorsitzende, Ex-Senator Sarrazin (SPD), dem Parlament im Beteiligungsausschuss zu den zahlreichen Fehlentscheidungen des BVG-Managements in den vergangen Jahren Rede und Antwort stehen.

So erwarten wir Aufklärung über die dubiosen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der BVG, die Schadensersatzforderungen von bis zu 150 Millionen Euro zur Folge haben können, über den völlig unwirtschaftlichen Umzug der BVG-Zentrale, über das mangelhafte Projekt- und Kostenmanagement beim Bau des U-Bahnhofes Brandenburger Tor und beim geplanten Weiterbau der U55. Auch muss sich der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Sarrazin zur Genehmigung der inakzeptablen Bonuszahlung für Herrn Sturmowski erklären.

Insbesondere von einem Ex-Senator, der im Aufsichtsrat die Interessen der Berliner vertreten sollte, kann das Parlament eine aktive Rolle bei der Aufklärung über die Management-Fehler bei der BVG erwarten. Daran wird gerade die eigene Partei des Ex-Finanzsenators Sarrazin, die Berliner SPD, ein vitales Interesse haben.
Der Senat muss jetzt seinerseits ernsthaft mögliche Schadenersatzansprüche gegen die damals Handelnden prüfen."