Nötigenfalls Untersuchungsausschuss zum S-Bahn-Skandal einsetzen!

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Der von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG angefertigte Untersuchungsbericht zum Berliner S-Bahn-Chaos kommt zum Ergebnis, dass die Sicherheitsdefizite bei der S-Bahn nicht auf Fahrlässigkeiten, sondern auf systematischen Manipulationen beruhen. Was bislang nur vermutet werden konnte, ist nun gutachterlich bestätigt. Damit erreicht der S-Bahnskandal eine neue Dimension.

Offenbar hat die S-Bahn GmbH in krimineller Weise über Jahre hinweg systematisch die Sicherheit von Millionen von Fahrgästen gefährdet. Gleichzeitig hat es der Senat als Auftraggeber völlig versäumt, wirksame Mechanismen zur Kontrolle der vereinbarten Sicherheits- und Leistungsstandards zu implementieren. Der Senat hat es zugelassen, dass die S-Bahn das Land Berlin täuscht. Dadurch war die Sicherheit von Millionen von Fahrgästen jahrelang gefährdet.

Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, endlich die Umstände, die zu diesem Desaster führen konnten, lückenlos gegenüber dem Parlament aufzuklären. Sollte der Senat in dieser Frage dem Parlament weiterhin wesentliche Informationen vorenthalten, ist aus Sicht der FDP-Fraktion ein Untersuchungsausschuss zum S-Bahn-Skandal unumgänglich. Dieser müsste dann unter anderem folgende Fragen klären:

Unter welchen Umständen konnte ein für das Land Berlin derart nachteilhafter Verkehrsvertrag zustande kommen?

Weshalb hat der Senat einer unnötig langen Vertragslaufzeit von 2003 bis 2017 zugestimmt?

Warum hat der Senat auf die mögliche Teilausschreibung der Nord-Süd-Strecke verzichtet?

Weshalb hat der Senat angesichts eines Auftragsvolumens von rund 230 Millionen Euro jährlich und vor allem im Interesse der Sicherheit von Millionen von Fahrgästen keinerlei Mechanismen zur wirksamen Kontrolle der bestellten Leistungs- und Sicherheitsstandards implementiert? Diese Frage stellt sich insbesondere, da es bereits seit 2007 wiederholt zu sicherheitsrelevanten Vorfällen im S-Bahnverkehr gekommen war, welche die Verantwortlichen hätten wachrütteln müssen.

Klar ist: Rot-Rot hätte die Stadt niemals in die Abhängigkeit von nur einem Anbieter, einem Monopolisten, führen dürfen. Nur dadurch konnte es überhaupt zu einem S-Bahn-Desaster dieses Ausmaßes kommen. In Berlin müssen endlich mehrere Anbieter auf unterschiedlichen Streckenbündeln fahren - und zwar jeweils der günstigste und beste. Würde dann ein Anbieter nicht die vereinbarten Qualitäts- und Leistungsstandards erfüllen, könnte Berlin ihn umgehend hinauswerfen und schnell und unkompliziert durch einen fähigen Anbieter ersetzen. Deshalb braucht Berlin endlich kontrollierten Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nach dem Kopenhagener Modell."