SPD-Fraktion muss Hillenberg umgehend ausschließen!

Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt:

„Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, verleiht öffentlich seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Abgeordnete Hillenberg wegen der Howoge-Affäre sein Mandat selbst niederlegt. Das reicht nicht aus. Schließlich hatte Hillenberg lange genug Zeit, um politischen Anstand zu beweisen und selbst Konsequenzen zu ziehen.

Der Senat hat bei der Howoge so gravierende Verstöße im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe an das Planungsbüro des SPD-Abgeordneten Hillenberg festgestellt, dass er sich genötigt sah, die Howoge-Geschäftsführer abzulösen. Demzufolge können die Verstöße Hillenbergs nicht minder gravierend gewesen sein.

Deshalb muss die SPD-Fraktion jetzt genauso konsequent handeln wie der Senat und den Abgeordneten Hillenberg umgehend aus der SPD-Fraktion ausschließen. Das unentschlossene Herumeiern des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Müller ist lächerlich und peinlich. Ich fordere den Kollegen Müller auf: Hören Sie auf öffentlich um einen freiwilligen Mandatsverzicht Hillenbergs zu flehen! Stellen sie sich stattdessen Ihrer Verantwortung und leiten Sie den Ausschluss Hillenbergs aus der SPD- Fraktion ein!"